Kreistag beschließt Haushaltsplan 2022
Kreistag des Landkreises Cloppenburg setzt Schwerpunkte bei Investitionen in Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur.
Der Haushaltsplan 2022 des Landkreises Cloppenburg ist vom Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in der Stadthalle Cloppenburg beschlossen worden. Verbunden damit wurde die Kreisumlage um 2 Punkte erhöht und auf jetzt 35 Punkte festgesetzt. Doch auch damit sind die Aufwendungen des Landkreises in Höhe von 341 Millionen Euro für das laufende Jahr nicht zu decken. Das Defizit im Haushaltplan von 15,8 Millionen Euro reduziert sich damit lediglich um ca. 4,5 Millionen Euro.
Die Kreisumlage ist im Wesentlichen die einzige Finanzierungsgrundlage eines Landkreises, da der Landkreis bis auf die Jagdsteuer keine eigenen Steuern erhebt. Der Landkreis Cloppenburg gehört zu den drei Landkreisen in Niedersachsen mit der niedrigsten Kreisumlage. Durch die hohen Investitionen steigt die Verschuldung des Landkreises in diesem Jahr von rund 9 Millionen auf voraussichtlich fast 44 Millionen Euro an, wenn die geplanten Maßnahmen zur Umsetzung gebracht werden.
Vielen Investitionen in die Schulen
Somit sind für 2022 rund 218,5 Millionen Euro in Investitionen vorgesehen. Diese teilen sich wie folgt auf:
- Schulen: (einschließlich Lebensmitteltechnikum) 79,9 Mio. Euro
- Zuweisungen an die Gemeinden für Kindergärten und Krippen: 8,0 Mio. Euro
- Verkehrsinfrastruktur (Kreisstraßen usw.) 14,9 Mio. Euro
- Wirtschaftsförderung (KMU): 6,3 Mio. Euro
- Digitalisierung (Breitband NGA2) 89,7 Mio. Euro
- Gesundheit: (Krankenhäuser) 9,7 Mio. Euro
- Grunderwerb: (allgemeines Grundvermögen) 10,0 Mio. Euro
Einstimmig hat der Kreistag folgendes auf den Weg gebracht:
ÖPNV-Angebot
Optimierung des ÖPNV-Angebots für Kinder und Jugendliche durch Kostenfreiheit aller Fahrten. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für die Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets zu erstellen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wurden bereits rund 460.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Feuerwehrtechnischen Zentrale
An der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) des Landkreises wird ein hochmodernes Übungsgelände entstehen, auf dem fast jede Rettungssituation geübt werden kann. Dazu wird dort ein Kreuzungsbereich geschaffen, ein Straßengraben, Leitplanken, ein Löschwasserteich, eine Oberleitung für Stromunfälle und eine Grube für Einsturzsicherung. Dazu sollen dort bestehende Anlagen wir das Rauchhaus einen neuen Platz finden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises wird weiter vorangetrieben.
Radschnellverbindung & Bahnstrecken
Eine Radschnellverbindung von Garrel über Cloppenburg und Emstek bis zur Vechtaer Kreisgrenze wird geplant, um eine Realisierung vorzubereiten. Gleichzeitig sprach sich der Kreistag dafür aus, mit einer Machbarkeitsstudie weitere Radschnellverbindungen zu prüfen.
Zur Reaktivierung der Bahnverbindung Cloppenburg – Friesoythe – Ocholt wird ein weiterer Schritt gegangen: Es wird eine standardisierte Bewertung in Auftrag gegeben, um eine Nutzen-Kosten-Aufstellung zu erhalten.
