Landräte kritisieren vorgeschlagene Änderung der Wahlkreise
Wahlkreis Cloppenburg-Vechta soll bestehen bleiben.
Das Oldenburger Münsterland ist eine zusammen gewachsene und seit vielen Jahrzehnten zusammen auftretende Region. Und als solche ist es auch folgerichtig, dass die Landkreise Cloppenburg und Vechta einen gemeinsamen Wahlkreis zur Bundestagswahl bilden. Diese Botschaft haben nun die Landräte Johann Wimberg und Tobias Gerdesmeyer an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Brief formuliert. Das Innenministerium hatte zuvor einen Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Neueinteilung der Wahlkreise in Niedersachsen übermittelt. „Aus unserer Sicht sieht dieser Bericht eine Zerschlagung des Wahlkreises 32 Cloppenburg-Vechta vor“, zeigen sich die beiden Landräte entsetzt und irritiert.
Oldenburger Münsterland bildet eine Einheit
Ob kulturell, wirtschaftlich, touristisch oder politisch, das Oldenburger Münsterland bildet in besonders vielen Bereichen eine Einheit. „Den Wahlkreis 32 zu zerschlagen würde deshalb bedeuten, die Historie der Region und ihre Identität ohne Not mit Füßen zu treten“, erzürnt sich Landrat Johann Wimberg. Und sein Amtskollege Tobias Gerdesmeyer ergänzt: „Ein solcher Akt wäre zudem ein Signal der Geringschätzung des großartigen Engagements von Generationen für ihre Heimat. Das wollen und können wir nicht hinnehmen.“
Keine sachlichen Gründe
Verwaltungsrechtlich gebe es keinen Grund für eine Änderung des bestehenden Wahlkreises. „Zu berücksichtigen ist, dass gemäß Bundeswahlgesetz die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises nicht um mehr als 15 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise abweichen sollte. Dies trifft auf unseren Wahlkreis nicht zu, so dass hier ausdrücklich kein Veränderungsbedarf besteht“, betont Landrat Tobias Gerdesmeyer. Und Landrat Johann Wimberg fügt hinzu: „Zudem sollen nach Hinweisen des Innenministeriums bei der Einteilung der Wahlkreise ausdrücklich regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Diese Vorgaben werden mit der jetzt vorgeschlage-nen Aufteilung vollkommen ignoriert.“
Da sich sachlich kein nachvollziehbarer Grund für die Zerschlagung dieses Wahlkreises erkennen lässt, dränge sich der Eindruck auf, dass hier eine politische Motivation im Vordergrund stehe. „Warum sonst geht man nicht zielgerichtet dort die Reform von Wahlkreisen an, wo diese deutlich zu klein sind und daher einer Veränderung bedürfen?“, fragen sich die Landräte der Landkreise Cloppenburg und Vechta und hoffen nun auf die Unterstützung von Innenminister Boris Pistorius.
