CDU beantragt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Garrel hat einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.
„Straßenausbaubeiträge sorgen immer wieder zu Diskussionen und Blockaden bei den Anliegern der betroffenen Straßen. Zudem sind Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft eine hohe finanzielle Belastung. Wir sind der Meinung das Gemeindestraßen die sich im Eigentum der Gemeinde befinden auch von dieser bewirtschaftet und instandgehalten werden müssen.“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dirk Koopmann.
Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag sieht vor, dass die Straßenausbaubeiträge zukünftig über die Steuereinnahmen der Gemeinde Garrel finanziert werden. Zudem soll für eine bessere Planbarkeit der Maßnahmen an Gemeindestraßen ein Straßenkataster erstellt werden. Hierdurch ergibt sich eine objektive und transparente Prioritätenliste, die im Rahmen der jährlichen Straßenbereisung überprüft wird. Die Abschaffung soll zum 01.01.2026 erfolgen.
Dirk Koopmann begründet die Intention der CDU-Fraktion für den Antrag wie folgt: „Straßenausbaubeiträge sind bereits seit Jahren ungerecht, da diese beispielsweise für Landes- und Kreisstraßen nicht erhoben werden. Daher wollen wir diese Ungleichbehandlung der Anlieger zukünftig korrigieren und dem Beispiel einiger anderer Kommunen folgen. Denn in den letzten Jahren haben bereits einige Kommunen, auch im Landkreis Cloppenburg die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.“
Ein entsprechender Antrag wurde seitens der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Garrel an die Verwaltung bzw. zuständigen Gremien gestellt
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